Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt wird den AfD-Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten unterstützen. „Wir kennen den Kollegen, der das Amt übernehmen soll, und können ihn mittragen“, sagte BSW-Landesparteichef John Lucas Dittrich der Funke-Mediengruppe.
Bei der Wahl des Ministerpräsidenten wird sich die Fraktion hingegen enthalten. Auf die Frage, ob diese Haltung für alle fünf Fraktionsmitglieder gelte, bestätigte Dittrich: „Ja, das kann ich für alle fünf sagen.“ Im dritten Wahlgang lasse sich die genaue Zahl der Enthaltungen anhand der Stimmenzahl nachvollziehen. Im dritten Wahlgang ist nach Landesrecht allerdings nur noch eine einfache Mehrheit erforderlich.
Dittrich kommentierte auch die bisherige Regierungsbildung kritisch: „Ich glaube, die AfD weiß selbst noch nicht genau, was sie möchte. Sie braucht vermutlich einige Wochen, um das zu klären. Unser Eindruck ist, dass dort momentan unterschiedliche Personen in Bund und Land unterschiedliche Dinge sagen.“
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Autor: dts Nachrichtenagentur