Die im Juli in Kraft getretene Reform der Grundsicherung entlastet den Bundeshaushalt offenbar nicht wie versprochen. Das zeigt eine Auswertung der „Süddeutschen Zeitung“ anhand der Monatsberichte des Bundesfinanzministeriums.
Die Kosten für die Grundsicherung inklusive Mieten liegen demnach in den Monaten Juli, August und September auf dem gleichen Niveau wie in den entsprechenden Vorjahresmonate 2025: Im Juli betrugen die Ausgaben 3,5 Milliarden Euro (Vorjahr: 3,5), im August 3,4 Milliarden Euro (Vorjahr: 3,5) und im September 3,3 Milliarden Euro (Vorjahr: 3,4). Auch in der ersten Jahreshälfte, als die Reform noch nicht galt, zeigten sich nur geringe Schwankungen bei den Ausgaben.
Die Union hatte im Wahlkampf damit geworben, durch eine Bürgergeld-Reform Milliarden Euro einsparen zu können. Wirtschaftsexperten überrascht das Scheitern dieses Versprechens nicht. „Das Versprechen hat Erwartungen geweckt, die die Reform nicht erfüllen konnte“, sagte Andreas Peichl vom Ifo-Institut der „Süddeutschen Zeitung“. Das beschädige am Ende der „Glaubwürdigkeit von Sozialreformen insgesamt“.
Die neue Grundsicherung verschärft vor allem die Sanktionsregelungen. Nach Einschätzung von Peichl müssten mindestens eine Million Langzeitarbeitslose einen Job aufnehmen, damit nennenswert Ausgaben gespart würden. „Das schafft kein Sanktionsrecht“, betont der Experte. Der Grund: Die meisten Menschen, die Leistungen aus der Grundsicherung beziehen, sind gar nicht arbeitslos. Es handelt sich vielmehr um Kinder, Aufstocker mit niedrigen Löhnen, Alleinerziehende oder Menschen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie Fortbildungen und Umschulungen.
Unabhängig von der Reform sinken die Ausgaben für die Grundsicherung seit längerer Zeit leicht, weil mehr ukrainische Flüchtlinge eine Beschäftigung gefunden haben und weniger neue Flüchtlinge ankommen. Allerdings warnen Experten vor einer Trendwende: In der Industrie gehen derzeit viele Arbeitsplätze verloren, was die Kosten für die Grundsicherung später wieder steigen lassen kann.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur