Ein neues Gutachten einer Bürgerrechtsorganisation wirft der AfD Verfassungswidrigkeit vor und könnte die politische Debatte über ein mögliches Parteiverbot wieder anfachen. „Mit diesem Gutachten ist das Argument, ein Verbotsantrag werde scheitern, nicht mehr haltbar“, sagte Dana-Sophia Valentiner von der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) am Donnerstag bei der Vorstellung des Gutachtens in der Bundespressekonferenz.
Die Autoren des Gutachtens bescheinigen der AfD nach eigenen Angaben sowohl eine „Demokratiefeindlichkeit“ als auch die Absicht, politische Gegner „verfolgen“ zu wollen. Die Wissenschaftler stützten sich dabei ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen und arbeiteten nach eigenen Aussagen streng wissenschaftlich fundiert. Besonders berücksichtigt wurden zahlreiche Quellen aus Sozialen Netzwerken.
Das Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ fällt deutlich umfangreicher aus als das Gutachten, das das Bundesamt für Verfassungsschutz zu diesem Thema erstellt hat. Die Finanzierung erfolgte vollständig über Spenden: Über 18.000 Unterstützer brachten insgesamt 900.000 Euro auf.
Autor: dts Nachrichtenagentur