Die Bundesregierung hat eine Forderung nach zusätzlichen Ministerpräsidentenkonferenzen zur Bewältigung aktueller Krisen zurückgewiesen. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag gegenüber der dts Nachrichtenagentur, die Ministerpräsidenten würden bereits häufig tagen.
«Der richtige Weg der Klage wäre das direkte Gespräch und nicht die Fernseh-Talkshow», sagte Kornelius. Damit reagierte er auf öffentliche Kritik von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Caren Miosga» die Bundesregierung scharf attackiert hatte.
Schwesig kritisierte den gescheiterten Versuch der Bundesregierung, eine 1.000-Euro-Entlastungsprämie ohne Absprache mit den Bundesländern durchzusetzen. «Das ist unprofessionell und das ist ein Beispiel dafür, wie es nicht mehr weiterlaufen kann in Deutschland», sagte die SPD-Politikerin in der Sendung.
Die Ministerpräsidentin forderte eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern: «Wenn man so gigantische Aufgaben hat, kann man sich nicht nur zu dritt treffen und denken, man kann das alleine lösen.» Ihrer Ansicht nach hätte es mindestens eine Ministerpräsidentenkonferenz gebraucht. Auch die Sozialpartner hätten vorher mit an den Verhandlungstisch gehört.
