Die Bundesregierung hat ihre selbst gesteckten Ziele beim 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) bislang nicht erreicht. Das zeigt ein 383 Seiten umfassender Monitoringbericht des Finanzministeriums, über den das „Handelsblatt“ berichtet.
Obwohl das Ministerium von einem „insgesamt erfolgreichen Start“ spricht, fallen die Kennzahlen deutlich verhaltener aus. Für das vergangene Jahr waren Ausgaben von 37,2 Milliarden Euro vorgesehen – tatsächlich wurden jedoch nur 24 Milliarden Euro ausgezahlt. Zudem erreichten die Ministerien von 109 für das Jahr 2026 geplanten Meilensteinen bis Ende Mai erst 26.
Das Finanzministerium führte eine Fortschritts- und Wirkungskennzahl ein, mit der die Zielerreichung der Investitionsprojekte bewertet wird. Der Durchschnittswert zeige mit „54 Prozent eine teilweise Zielerreichung an“, heißt es in dem erstmals veröffentlichten Bericht.
Die höchsten Zielerreichungswerte verzeichneten Investitionen in Krankenhäuser und Sportstätten mit jeweils 90 Prozent. Dahinter folgen Wohnungsbau (66 Prozent), Digitalisierung (57 Prozent), Verkehr (52 Prozent) und Energieinfrastruktur (45 Prozent). Für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur seien bislang noch keine messbaren Fortschritte feststellbar.
Trotz der Anlaufschwierigkeiten rechnet das Finanzministerium mit einem spürbaren Wachstumsimpuls. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) liege „infolge der Ausgaben aus dem SVIK in der kurzen Frist für sich genommen rund 0,5 Prozentpunkte höher“ als ohne das Sondervermögen. Auch im kommenden Jahr würde das BIP ohne die Ausgaben aus dem Sondervermögen „voraussichtlich bestenfalls stagnieren“.
