Der Bundesrat hat das Startchancengesetz vorerst gestoppt. Am Freitag stimmten die Länder mehrheitlich dafür, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz grundlegend zu überarbeiten. Der Streit dreht sich vor allem um die Finanzierung des Projekts.
Das vom Bundestag beschlossene Startchancengesetz zielt darauf ab, die Entwicklungsstände von Kindern spätestens ab dem Alter von vier Jahren zu erfassen. Dazu gehören Bereiche wie Sprache, motorische Entwicklung und mathematische Fähigkeiten. Besonders die Sprachfähigkeiten sollen durch verpflichtende Tests in Kitas überprüft werden. Basierend auf diesen Testergebnissen sollen Bildungsangebote in den Kitaalltag integriert und bei Bedarf individuelle Fördermaßnahmen angeboten werden. Das Gesetz soll die Chancengleichheit beim Schuleintritt verbessern, da Kinder mit unterschiedlichen sozialen Hintergründen oft verschieden auf die Schule vorbereitet sind.
Die Kritik der Länder konzentriert sich auf die geplante Finanzierung. Der Bund beabsichtigt, die Länder in den Jahren 2027 bis 2034 mit insgesamt rund 9,25 Milliarden Euro zu unterstützen, wobei die jährlichen Anteile des Bundes schrittweise zurückgehen. Die zuständigen Ausschüsse kritisierten, dass eine degressive Finanzierung und die Höhe der Mittel bei einem auf Dauer angelegten Gesetz nicht angebracht seien. Sie berufen sich dabei auf das im Koalitionsvertrag verankerte Prinzip der Veranlassungskonnexität.
Die Bundesregierung hatte die finanziellen Forderungen der Länder in ihrer Gegenäußerung abgelehnt und argumentierte, dass eher von einer Überschätzung der Kosten auszugehen sei. Eine weiterführende Untermauerung durch eine belastbare Kostenberechnung hat die Regierung allerdings bislang nicht vorgelegt – ein Punkt, den die Länder kritisieren.
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Autor: dts Nachrichtenagentur