Die Bundesregierung wird am Mittwoch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Netzpakets beschließen. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise. Zuvor hatten die beteiligten Ministerien bis in den Dienstagabend hinein um die beiden Gesetze verhandelt.
Mit der Reform will Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Energiewende kosteneffizienter gestalten. Konkret geplant ist, die pauschalen Förderungen von Solaranlagen nicht mehr weiterzuführen. Außerdem sollen Netzanschlüsse von Erneuerbaren-Anlagen in überlasteten Gebieten begrenzt werden.
Reiches Pläne hatten in der Branche erheblichen Widerstand ausgelöst. Auch Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte in der Regierung Bedenken gegen die geplanten Maßnahmen vorgebracht. Nach Abschwächung der Gesetze an einigen Stellen steht nun aber die Einigung zwischen den Ministerien fest. Die genauen Stellen, an denen Abschwächungen vorgenommen wurden, waren am Dienstagabend zunächst nicht öffentlich bekannt.
Autor: dts Nachrichtenagentur