Die Bundesregierung wird ihre eigenen Vorgaben zur Befüllung deutscher Gasspeicher vor dem Winter nicht erreichen. Das räumt das Bundeswirtschaftsministerium erstmals in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion ein. Bei mehreren Speichern sei ein Erreichen der vorgeschriebenen Füllstände aufgrund des bereits niedrigen Füllstands „technisch nicht mehr möglich“.
Besonders betroffen sind sogenannte Porenspeicher, die nur langsam befüllt werden können. Das Ministerium nennt dabei konkret die Speicher Wolfersberg, Frankenthal, Inzenham-West und Breitbrunn als Beispiele, bei denen die Ziele nicht zu erreichen sind.
Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) deshalb schwere Versäumnisse vor. „Die Bundesregierung verfehlt ihre eigenen Speicherziele, das gibt sie jetzt erstmals zu. Sie hat viel zu lange gezögert“, sagte Kellner. „Jetzt müssen wir uns durch den Winter zittern und darauf hoffen, dass er nicht zu kalt wird. Für eines der höchstentwickelten Industrieländer der Welt ist das doch absurd.“
Kellner warnt vor erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen. Nicht ausreichend gefüllte Speicher führten zu hohen Gaspreisen, die die Industrie treffen, deren Produktion drosseln und schließlich bei den Verbrauchern ankommen würden. „Volle Speicher wären unser Sicherheitspuffer. Dieser Puffer fehlt uns jetzt“, so der Grünen-Politiker.
Der Energiepolitiker nimmt Reiche persönlich in die Verantwortung: „Katherina Reiche hat als Ministerin einen Eid auf das Grundgesetz geschworen.“ Mit Blick auf die leeren Gasspeicher sagt Kellner: „Ich finde es fahrlässig, wie man sehenden Auges ein solches Risiko für unser Land eingehen kann. Die Wirtschaftsministerin zockt darauf, dass alles gut geht: dass der Winter mild bleibt, dass die Preise nicht weiter steigen und dass Trump weiter liefert.“
Ein zentrales Problem ist dabei die stark gestiegene Abhängigkeit von Flüssiggas aus den USA. Nahezu sämtliche LNG-Importe Deutschlands stammen aus den Vereinigten Staaten. „Wir sind von Donald Trump erpressbar“, warnt Kellner deutlich. „Was passiert, wenn Trump irgendwann sagt: Wir liefern nicht mehr? Nach der Abhängigkeit von Putin laufen wir in die nächste Abhängigkeit.“
Kellner fordert konkrete Maßnahmen: Die Bundesregierung müsse einen „Gaskrisengipfel“ mit Speicherbetreibern, Händlern und weiteren Marktakteuren einberufen. „Es reicht nicht, wenn Speicherkapazitäten nur auf dem Papier gebucht sind“, kritisiert er. Gleichzeitig verlangt der Grünen-Politiker eine Einspeicherverpflichtung: „Wer Speicherkapazitäten bucht, muss dann auch tatsächlich Gas einspeichern.“ Die Bundesregierung müsse die Speicherregeln schnellstmöglich nachsteuern.
Autor: dts Nachrichtenagentur