Die Bundesregierung plant die Einführung einer Plastikabgabe sowie einer Zuckerabgabe zur Haushaltskonsolidierung. Das verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen. Die Maßnahmen seien bereits in der Koalition vereinbart worden.
Details zur konkreten Ausgestaltung der beiden neuen Abgaben wurden zunächst nicht genannt. Die geplanten Steuern sind Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets der Bundesregierung.
Auf der Liste weiterer Konsolidierungsmaßnahmen stehen eine Effizienzsteigerung durch Bürokratieabbau sowie Reformen der Gesetzlichen Krankenversicherung, der Pflegeversicherung und der Rentenversicherung „mit entsprechender Absenkung der jeweiligen Bundeszuschüsse“. Zusätzlich soll eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie die Besteuerung von Kryptowährungen den Haushalt entlasten.
Eine verstärkte Bekämpfung von Finanz- und Steuerkriminalität soll ebenfalls mehr Geld in die Staatskasse spülen. Zur Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen müssen die Ministerien Regelungsvorschläge vorlegen.
Die gesetzlichen Änderungen sind im Haushaltsbegleitgesetz 2027 sowie in weiteren Fachgesetzen geplant. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, 2027 möglichst vollständig auf eine Entnahme aus der Rücklage zu verzichten.
