Die Bundesregierung will ab 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen. Das berichten am Dienstag mehrere Medien übereinstimmend. Von dieser Maßnahme erhofft sich das Bundesfinanzministerium jährlich rund 450 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen.
Die Erlöse aus der geplanten Zuckerabgabe sollen direkt in die Gesetzliche Krankenversicherung fließen und nicht in den allgemeinen Bundeshaushalt. Zusätzlich plant die Regierung Erhöhungen bei der Alkohol- und Tabaksteuer. Bemerkenswert ist dabei, dass der CDU-Parteitag eine Zuckersteuer zuletzt noch mehrheitlich abgelehnt hatte.
Wie am Dienstag aus Regierungskreisen bekannt wurde, plant die Bundesregierung für die kommenden Jahre drastisch steigende Haushaltsvolumen. Das Gesamtbudget soll von 543,3 Milliarden Euro in 2027 auf 586,9 Milliarden Euro in 2028 anwachsen. Für 2029 sind 588,9 Milliarden Euro vorgesehen, für 2030 dann 625,1 Milliarden Euro.
Haupttreiber dieser Entwicklung sind die explodierenden Rüstungsausgaben. Für 2027 plant das Finanzministerium ein Verteidigungsbudget von 105,8 Milliarden Euro – das entspricht einem Anstieg von rund 75 Prozent gegenüber 2025. Die Steigerung setzt sich in den Folgejahren fort: 2028 sind bereits 149,9 Milliarden Euro für Verteidigung eingeplant, 2029 sollen es 158,9 Milliarden Euro werden und 2030 schließlich 179,9 Milliarden Euro.
Rechnet man die Verteidigungsausgaben heraus, würde das restliche Bundesbudget in 2030 nur gut zwei Prozent höher liegen als 2025. Diese moderate Steigerung steht im krassen Gegensatz zu den parallel stark anwachsenden Zinsausgaben. Diese sollen von 29,9 Milliarden Euro in 2025 und geplanten 30,3 Milliarden Euro in 2026 auf 42,7 Milliarden Euro in 2027 ansteigen. Bis 2030 werden die Zinsausgaben mit 78,7 Milliarden Euro sogar mehr als eine Verdopplung erreichen.
Die steigenden Ausgaben sollen durch ebenfalls kräftig anwachsende Einnahmen finanziert werden. Nach 494,9 Milliarden Euro Haushaltseinnahmen in 2025 rechnet die Regierung für 2026 mit 524,5 Milliarden Euro und für 2027 mit 543,3 Milliarden Euro. Der Finanzplan kalkuliert für 2028 mit 586,9 Milliarden Euro, für 2029 mit 588,9 Milliarden und für 2030 mit 625,1 Milliarden Euro.
Trotz steigender Einnahmen erwartet die Bundesregierung eine dramatisch anwachsende Nettokreditaufnahme. Von 66,9 Milliarden Euro neuen Schulden in 2025 soll die Neuverschuldung auf 98 Milliarden Euro in 2026 und 110,8 Milliarden Euro in 2027 steigen. Für 2028 sind bereits 134,9 Milliarden Euro an Neukrediten eingeplant, 2029 könnten es 137,1 Milliarden Euro werden. Die Finanzplanung für 2030 sieht eine Nettokreditaufnahme von 152,7 Milliarden Euro vor – deutlich mehr als doppelt so viel wie noch 2025.
Die haushaltspolitischen Schwerpunkte der Bundesregierung sollen laut Finanzministerium weitgehend unverändert bleiben: Investitionen in mehr Wachstum, Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine Konsolidierung des Haushalts.
Die Eckwerte des Bundeshaushalts sollen am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Der konkrete Zeitplan für den Haushalt 2027 sieht einen Kabinettsbeschluss am 6. Juli vor. Die erste Lesung im Bundestag ist vom 7. bis 11. September geplant, gefolgt vom ersten Durchgang im Bundesrat am 25. September. Die Bereinigungssitzung soll am 12. November stattfinden, die zweite Haushaltswoche im Bundestag vom 23. bis 27. November. Am 18. Dezember soll der Haushalt dann im Bundesrat final beschlossen werden.
