Koalitionsabgeordnete aus SPD und Union verlangen mehr staatlichen Einfluss beim Panzerbauer KNDS, an dem sich der Bund mit 40 Prozent beteiligen will. In einem Positionspapier von Verteidigungs- und Haushaltspolitikern fordern sie starke Veto- und Mitspracherechte für die Berufung oder Abberufung von Vorständen und Geschäftsführern bei KNDS, wie der „Spiegel“ berichtet.
Diese Forderung begründen die Parlamentarier insbesondere „vor dem Hintergrund einer anstehenden Boxer-Beschaffung von rund 3.000 Fahrzeugen“. Die Koalitionäre zeigen sich besorgt über das komplexe Gefüge des Unternehmens, das aus einem Joint Venture mit dem französischen Rüstungskonzern Nexter und der Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) entstanden ist. Über Nexter hält der französische Staat bereits die Hälfte der Anteile. Das Unternehmen steht für die Kooperation Frankreichs und Deutschlands bei der Verteidigung.
Zusätzlich befürchten die Abgeordneten einen Abfluss technologischen Wissens über den Leopard-Panzer oder den Radpanzer Boxer. „Ein Abfluss von Technologie und Arbeitsplätzen aus Deutschland muss verhindert werden“, heißt es in dem Papier. „Um strategische Handlungsfähigkeit und technologische Unabhängigkeit Deutschlands zu sichern, sollte das Prinzip ‚German Eyes Only‘ gelten.“ Dies würde bedeuten, dass an den ursprünglich bei KMW entwickelten Waffensystemen nur deutsche Mitarbeiter arbeiten dürften.
Das KNDS-Management steht diesen Forderungen ablehnend gegenüber. Es will Aktionären den Einstieg mit der Darstellung schmackhaft machen, dass KNDS mehr und mehr zu einem integrierten Konzern wird. Die Forderung der Abgeordneten sei aus Sicht des Managements „indiskutabel“, verlautet aus dem Unternehmensumfeld.
Die Bundesregierung und das Management des Panzerbauers ringen weiterhin um die Ausgestaltung des geplanten Staatseinstiegs. Bislang steht nur fest, dass der Bund 40 Prozent der Anteile am deutsch-französischen Unternehmen kaufen will. Nach Informationen des „Spiegel“ scheitert eine Einigung an der Frage, wie groß der staatliche Einfluss im Konzern sein soll und wie eng das Unternehmen mit seinem französischen Firmenteil verschmelzen darf. Die Zeit drängt, denn KNDS plant einen Börsengang spätestens bis Mitte Juli. Bis dahin müssen die Formalitäten des Staatseinstiegs geklärt sein. Auf Anfrage äußert sich die Bundesregierung nicht zum Fortschritt der Verhandlungen.
