Die Bundesregierung wehrt sich gegen Vorwürfe von Ökonomen zum neu beschlossenen Tankrabatt. Stellvertretender Regierungssprecher Steffen Meyer betonte am Freitag, dass eine volkswirtschaftliche Analyse zwar „total relevant und wichtig“ sei, es der Regierung aber primär darum gegangen sei, „ein klares Signal an der Zapfsäule zu setzen“. Besonders Autofahrer, die nicht auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen können, sollten schnell entlastet werden. Die Entscheidung sei erst „vor wenigen Tagen getroffen worden“.
Auch das Bundeswirtschaftsministerium, das den Tankrabatt in den vergangenen Monaten noch kritisiert hatte, stellt sich nun hinter die Maßnahme. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte, es handele sich um „eine gemeinsame Aktion innerhalb der Bundesregierung“, zu der das Wirtschaftsministerium „absolut“ stehe. „Für uns war es auch wichtig, dass die Länder sich beteiligen. Das ist auch der Fall“, sagte die Sprecherin. „Insofern trägt das Bundeswirtschaftsministerium die Entscheidung natürlich mit.“
Die Kritik von Wirtschaftswissenschaftlern ist unterdessen deutlich. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm bezeichnete den Tankrabatt als „kurzsichtig“ und warnte, dass die Maßnahme „langfristig zu Wohlstandsverlust“ führe. Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) sagte bei der Vorstellung der Gemeinschaftsdiagnose der größten Wirtschaftsforschungsinstitute: „Die Maßnahme mag populär sein, sie ist aber nicht vernünftig.“ Das Problem: Das wichtige „Preissignal“ gehe verloren, das Menschen in Mangelzeiten zum Sparen motiviere. „Am Ende des Tages zahlen die Leute die vermeintlichen Geschenke selber“, so Kooths.
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Autor: dts Nachrichtenagentur