Der Bundestag hat grünes Licht für eine grundlegende Vereinfachung beim Kindergeld gegeben: Künftig sollen Eltern in Deutschland die finanzielle Unterstützung automatisch nach der Geburt ihres Kindes erhalten, ohne dafür einen Antrag stellen zu müssen. Am Donnerstag stimmten die Fraktionen von Union, SPD und Grünen für den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die AfD und die Linke enthielten sich der Abstimmung.
Das neue System wird in zwei Schritten umgesetzt. In der ersten Phase erhalten Familien ab dem zweiten Kind das Kindergeld automatisch ausbezahlt. Dieser gestaffelte Ansatz ist möglich, weil die Familienkasse bereits bekannte Daten aus früheren Kindergeldfestsetzungen für das erstgeborene Kind nutzen kann. Im zweiten Schritt wird das antragslose Verfahren auch auf erstgeborene Kinder ausgeweitet. Falls der Familienkasse für diesen Fall keine Kontoverbindung aus bisherigen Zahlungen vorliegt, kann sie die notwendigen Kontoinformationen über die Identifikationsdatenbank des Bundeszentralamts für Steuern abrufen.
Die Behörde wird automatisiert entscheiden, wann sie das Kindergeld ohne Antrag festsetzt und auszahlt. Das geschieht unmittelbar nach der Vergabe der steuerlichen Identifikationsnummer des Kindes durch das Bundeszentralamt für Steuern. Die Familienkasse erhält die Vollmacht zur antragslosen Kindergeldfestsetzung allerdings nur unter strikten Bedingungen: Alle entscheidungserheblichen Tatsachen müssen bekannt sein, es darf keine Zweifel an der Anspruchsberechtigung geben, und eine gültige Kontoverbindung muss vorliegen. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, erfolgt die unmittelbare Auszahlung. Andernfalls versendet die Familienkasse ein Begrüßungsschreiben.
Die Bundesregierung verfolgt mit dieser Reform das Ziel, Bürokratie spürbar abzubauen. Gleichzeitig sollen damit keine zusätzlichen Risiken für ungerechtfertigte Zahlungen entstehen. Die Entscheidung, ob die automatische Auszahlung eingeleitet oder stattdessen ein Schreiben versendet wird, soll überwiegend durch automatisierte Verfahren erfolgen.
Autor: dts Nachrichtenagentur