Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend für eine Erhöhung der Tabaksteuer gestimmt. Union und SPD votierten fast geschlossen für das Vorhaben, während alle anderen Fraktionen dagegen stimmten. Auch zwei einzelne Abgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion lehnten die Maßnahme ab.
Geplant ist eine regelmäßige Erhöhung der Steuer auf Tabakprodukte über einen Zeitraum von vier Jahren. Laut Gesetzentwurf soll sich der durchschnittliche Kleinverkaufspreis für eine Kleinverkaufspackung mit 20 Zigaretten ab 2027 auf 8,77 Euro belaufen. Für 2028 werden 9,56 Euro genannt, für 2029 10,42 Euro und für 2030 11,36 Euro.
Steuererhöhungen sind auch für andere Tabakprodukte vorgesehen, darunter Feinschnitt, Pfeifentabak, erhitzter Tabak, Wasserpfeifentabak und Substitute für Tabakwaren.
Zur Begründung wird angeführt, dass die Gesetzesänderung dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dient und im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen steht, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken. Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, wie aus seiner Stellungnahme hervorgeht.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur