Der Bundestag hat am Freitag den sogenannten Tankrabatt beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 434 Abgeordnete für die entsprechenden Gesetzesänderungen, 128 dagegen. Enthaltungen gab es keine.
Ab dem 1. Oktober bis zum Ende des Jahres soll die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um 14 Cent pro Liter sinken. Mit der Mehrwertsteuer eingerechnet, ergibt sich dann ein Abschlag von knapp 17 Cent pro Liter für Verbraucher.
Die Maßnahme wird mit Steuerausfällen von bis zu 2,5 Milliarden Euro gerechnet. Diese Belastung sollen Bund und Länder jeweils zur Hälfte tragen. Noch am Freitag soll der Bundesrat dem Vorhaben zustimmen.
Bereits im Mai und Juni hatte die Bundesregierung einen vergleichbaren Tankrabatt eingeführt, um Verbraucher von den stark gestiegenen Energiepreisen infolge des Kriegs zu entlasten.
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Autor: dts Nachrichtenagentur