Der Bundestag hat am Freitag den sogenannten „Tankrabatt“ und die 1.000-Euro-Prämie für Beschäftigte beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung stimmten 453 Abgeordnete für die Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel, 134 votierten dagegen, bei einer Enthaltung. Zuvor hatte bereits eine Mehrheit für die „Entlastungsprämie“ gestimmt.
Die Gesetzesänderungen müssen allerdings noch vom Bundesrat gebilligt werden. Dafür ist am Freitagmittag eine Sondersitzung der Länderkammer angesetzt.
Ab Mai sollen die Steuern auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter sinken. Diese Entlastung ist zunächst auf zwei Monate befristet. Gleichzeitig erhalten Arbeitgeber die Möglichkeit, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie 1.000-Euro-Prämie auszuzahlen.
Die Reaktion auf die Prämie fällt bislang jedoch zurückhaltend aus: Viele Unternehmen wie auch die Länder wollen nach eigenem Bekunden die Prämie nicht zahlen.
