Der Bundestag hat die umstrittene Reform der Nachrichtendienste beschlossen. Am Freitag stimmten in namentlicher Abstimmung 309 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 190 dagegen, bei 71 Enthaltungen.
Die Reform markiert einen grundlegenden Wandel in der Arbeit der deutschen Geheimdienste. Bislang konzentrieren sich der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz im Wesentlichen auf die Informationsbeschaffung – der BND arbeitet dabei im Ausland, der Verfassungsschutz im Inland. Künftig sollen die Dienste auch aktiv handeln und eingreifen dürfen. Das bedeutet konkret: Bei Cyberangriffen können die Dienste künftig „zurückhacken“ und die Server der mutmaßlichen Hacker lahmlegen. Darüber hinaus dürfen sie Gegenstände oder Daten manipulieren.
Die Opposition reagiert mit scharfer Kritik. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken, spricht von einer „neuen deutschen Geheimpolizei“. Die Bundesregierung hebe das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten auf, wirft sie vor. Wenn der Verfassungsschutz „künftig heimlich und ohne gerichtliche Kontrolle“ Wohnungen betrete und eine „flächendeckende KI-Überwachung“ nutze, entstehe ein „unkontrollierbarer Apparat“, der die Grundrechte mit Füßen trete. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) greife damit die Verfassung an, so Büngers Vorwurf.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur