Ein Gruppenantrag zur grundlegenden Reform der Organspende-Regelungen ist am Donnerstag beim Parlamentssekretariat des Bundestags eingereicht worden. Mit diesem Schritt beginnt offiziell das Gesetzgebungsverfahren. Nach der parlamentarischen Sommerpause kann die erste Lesung stattfinden, wie der Stern berichtet.
Der Gesetzentwurf stammt von einzelnen Abgeordneten der Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke. Er sieht die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung vor. Das bedeutet einen radikalen Wechsel gegenüber dem aktuellen System: Künftig würde jeder Mensch automatisch zum Organspender, der nicht aktiv widerspricht. Bisher funktioniert es umgekehrt – nur wer der Organspende ausdrücklich zustimmt oder dessen Angehörige zustimmen, wird zum Organspender.
Gitta Connemann von der CDU, eine der Initiatorinnen des Antrags, betont die Freiwilligkeit des neuen Ansatzes: „Die Widerspruchsregelung zwingt niemanden zur Organspende. Aber sie fordert uns auf, eine Entscheidung zu treffen. Ja oder Nein. Spenden oder widersprechen. Klarer geht es nicht.“
Eine Orientierungsdebatte zu diesem Thema hatte bereits Ende Juni im Bundestag stattgefunden.
Autor: dts Nachrichtenagentur