Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen von drei Telekommunikationsunternehmen gegen das inzwischen ausgelaufene Sonderkündigungsrecht für langfristige Fernsehverträge zurückgewiesen. Wie die Karlsruher Richter am Montag mitteilten, sei der Eingriff in die Eigentumsfreiheit der Netzbetreiber als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung verhältnismäßig und verstoße nicht gegen das Rückwirkungsverbot.
Die Telekommunikationsunternehmen hatten geltend gemacht, dass das Sonderkündigungsrecht ihre Grundrechte auf Eigentumsfreiheit und Berufsfreiheit verletze. Zudem rügten sie eine Verletzung des Vertrauensschutzes und einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot. Das Gericht kam jedoch zu dem Ergebnis, dass auch der Eingriff in die Berufsfreiheit und die allgemeine Handlungsfreiheit gerechtfertigt ist.
Das im Telekommunikationsgesetz verankerte Sonderkündigungsrecht ermöglichte es den Vertragsparteien, Bezugsverträge ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden, sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde.
Hintergrund der Regelung ist eine Änderung der Betriebskostenverordnung vom Dezember 2021, die die Umlagefähigkeit der Kosten für Dienste auf Mieter weitgehend entfallen ließ. Diese aus Vermietersicht auch vielfach als „Nebenkostenprivileg“ bezeichnete Regelung der Betriebskostenverordnung hatte ihren Ursprung in den 1970er-Jahren. Die Neuregelung sollte den Wettbewerb fördern und den Mietern mehr Wahlfreiheit ermöglichen.
Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass der Gesetzgeber bei der Umgestaltung komplexer Regelungssysteme einen großen Gestaltungsspielraum habe. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die Interessen der Netzbetreiber ausreichend berücksichtigt worden seien.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur