Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull hat angekündigt, sich bei einer möglichen Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt zu enthalten. „Ich werde mich enthalten“, sagte Krull dem Redaktionsnetzwerk Deutschland für dessen Mittwochausgaben. Damit wäre Krull der erste Abgeordnete seiner Fraktion, der öffentlich von der bisherigen Linie abweicht.
Auf die Frage, ob er eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Landesebene grundsätzlich ausschließe, antwortete Krull: „Eine Koalition mit der AfD schließe ich aus.“ Mit dieser Äußerung grenzt der Landtagsabgeordnete seine Position ab – er lehnt zwar eine formale Koalition ab, nicht aber die indirekte Unterstützung Siegmunds durch Enthaltung.
Krull ist seit 2010 Kreisvorsitzender der CDU Magdeburg und gehört seit zehn Jahren dem Landtag an. Bei der Landtagswahl am Sonntag zog er über Platz 5 der Landesliste ein. Der 47-Jährige ist damit einer der etabliertesten Vertreter der Christdemokraten in Sachsen-Anhalt.
Vor der Wahl war spekuliert worden, dass Siegmund mit Hilfe von CDU-Abweichlern ins Amt gelangen könnte. Amtierender Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hatte am Wahlabend jedoch erklärt, er erwarte keine Abweichler bei den CDU-Abgeordneten. Bisher hatte sich die CDU klar von der AfD abgegrenzt und jegliche Zusammenarbeit ausgeschlossen.
Mit einer Enthaltung Krulls und der bereits angekündigten Enthaltung des BSW könnte Siegmund ins Ministerium gelangen, ohne dass diese Parteien aktiv für ihn stimmen. Im ersten und zweiten Wahlgang sind 42 Stimmen notwendig. Kommt diese Mehrheit in beiden Durchgängen nicht zustande, kann der Landtag beschließen, ob die Wahlperiode beendet wird oder ein dritter Wahlgang stattfindet. Im dritten Wahlgang genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Eine Enthaltung senkt die erforderliche Stimmenzahl und erhöht damit die Chancen, dass die Stimmen der AfD-Fraktion für Siegmunds Wahl ausreichen.
Autor: dts Nachrichtenagentur