Die CDU hat sich darauf verständigt, die Senkung der Stromsteuer für alle wieder voranzutreiben. Das beschloss die Partei bei ihrer zweitägigen Führungsklausur im Konrad-Adenauer-Haus.
„Es brauche Entlastungen für die Menschen im Land“, sagte Parteichef Friedrich Merz am Montag. „Deswegen haben auch die Spritpreisentlastungen, die wir beschlossen haben, ein wichtiges Zeichen gesetzt.“ Die Regierung werde sich dafür einsetzen, finanzielle Spielräume im Haushalt dafür zu nutzen, um die Stromsteuer für alle auf das europäische Minimum abzusenken.
Merz betonte, dass man damit eine Zusage einhalten wolle, die bereits im letzten Jahr gegeben worden sei. „Wir wollen damit nicht nur Entlastungen ermöglichen, sondern wir wollen auch die Glaubwürdigkeitslücke schließen, die sich aus dieser Entscheidung im letzten Jahr für uns alle ergeben hat.“
Die Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 laufen derzeit bereits im Bundestag. Die Verabschiedung ist für den 27. November 2026 geplant. Ob bis dahin eine Einigung zwischen Union und SPD zur Stromsteuersenkung möglich ist, bleibt offen.
Bei der Finanzierung könnte das Wirtschaftswachstum eine Rolle spielen. Merz erläuterte, dass eine Wachstumserwartung von 1,3 Prozent für das nächste Jahr gegenüber 1,1 Prozent bestehe. Ein Prozent Wachstum bedeute in Deutschland ungefähr zehn Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen, wovon fünf Milliarden auf den Bund entfallen. „Das ist genau das eine Prozent Wachstum, was uns diese Spielräume geben würde.“, so Merz.
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Autor: dts Nachrichtenagentur