Die CSU fordert ein offizielles Rüstungs-Abkommen mit der Ukraine, um die Bundeswehr mit ukrainischer Drohnentechnologie auszustatten. Vor der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz macht die Partei deutlich: Deutschland soll von Kiews militärischen Innovationen profitieren – als Gegenleistung für die Milliardenhilfen.
„Wir sind der Auffassung, es braucht eine Unterstützungsdividende von der Ukraine“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der „Bild am Sonntag“. Die Bundesrepublik werde ihre Hilfe „unter allen Umständen fortsetzen“, betonte er. Gleichzeitig habe Kiew „wirklich herausragende Fähigkeiten entwickelt – im Bereich Drohnen, Drohnenabwehr und Marschflugkörper.“
Hoffmann verlangt daher eine verbindliche Gegenleistung: „Wir sagen: Deutschland muss an diesen Rüstungsinnovationen teilhaben, um seine eigene Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit zu stärken.“ Die Ukraine soll per Vertrag verpflichtet werden, ihr oft geheim gehaltenes Wissen an Deutschland weiterzugeben. „Wir brauchen ein zwischenstaatliches, ein bilaterales Abkommen. Im Bedarfsfall müssen wir in der Lage sein, die Drohnenproduktion ganz schnell hochzufahren“, forderte der CSU-Politiker.
Das militärstrategische Know-how, das die Ukraine bislang schützt, soll Deutschland zugänglich gemacht werden. Hoffmann skizziert das Ziel deutlich: „Wir brauchen ein Abkommen, in dem sich die ukrainische Seite verpflichtet, ihre technologischen Fähigkeiten mit uns zu teilen, damit wir gemeinsam stärker werden.“
Autor: dts Nachrichtenagentur