Der Deutsche Städtetag greift die beschlossene Pflegereform scharf an und wirft der Bundesregierung einen Vertrauensbruch vor. Städtetagspräsident und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat deshalb seine Teilnahme an einem für Freitag geplanten Gespräch der drei kommunalen Spitzenverbände mit Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) abgesagt.
Jung kritisiert, dass die Reform eine zusätzliche Belastung für die Kommunen darstellt, statt sie zu entlasten. „Finanziell lässt die Bundesregierung die Städte erneut im Regen stehen. Statt einer Entlastung der Kommunen von den Milliardenkosten der Hilfe zur Pflege gibt es jetzt doch eine zusätzliche Belastung – wenn auch nicht so hoch, wie ursprünglich geplant“, sagte Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe in den Freitagsausgaben.
Besonders moniert der Städtetagspräsident das Fehlen eines Deckels für die Eigenanteile von Pflegebedürftigen. Ein solcher Deckel hätte seiner Einschätzung nach auch die Kommunen entlastet. „Der Pflegedeckel, der den Eigenanteil für Pflegebedürftige begrenzt und damit unterm Strich auch die Städte entlastet hätte, kommt nicht“, erklärte Jung. Er fordert die Länder auf, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen und zunächst in den Vermittlungsausschuss zu schicken.
Jung kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung besonders scharf: Das Bundeskabinett habe das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) am Mittwoch beschlossen, obwohl am darauffolgenden Tag eine neue Regel für die Finanzierung von Bundesgesetzen in Kraft tritt. Er bezeichnet dies als „Affront“. Ab dem 1. Oktober gilt das Konnexitätsprinzip, nach dem der Bund 80 Prozent der zusätzlichen Kosten übernehmen soll, wenn neue Gesetze Länder und Kommunen finanziell belasten. Mit dem Kabinettsbeschluss am 30. September bleibt die Reform außerhalb dieser neuen Regelung.
„Ein Gesetz, das die Kommunen finanziell stark belastet, einen Tag vorher durchs Kabinett zu bringen, ist ein Vertrauensbruch“, wirft Jung der Bundesregierung vor. Dies gefährde die Grundlage für weitere Gespräche. „Das politische Versprechen, den Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt auch‘ einzuhalten, darf nicht an einem Kalendertag scheitern“, sagte er auch mit Blick auf das abgesagte Treffen mit Kanzleramtsministerin Warken.
Jung weist darauf hin, dass Kommunen seit mehr als einem Jahr Entlastungen bei den steigenden Sozialkosten fordern. „Es kann nicht sein, dass die Sozialversicherungen dadurch finanziell saniert werden, dass den Kommunen zusätzliche Lasten auferlegt werden, obwohl sie sich in einer historischen dramatischen Finanzlage befinden“, betont er gegenüber der Funke-Mediengruppe.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur