Die Bundesregierung bewertet die militärische Lage der Ukraine derzeit als deutlich verbessert. Deutschland sieht das Land in einer „neuen Position der Stärke“, aus der sich „langsam ein Fenster der Diplomatie öffnen“ könne, wie am Freitag aus Berliner Regierungskreisen verlautete.
Über mögliche diplomatische Entwicklungen führt die Bundesregierung nach eigenen Angaben permanent Gespräche mit den europäischen Partnern. Ungeklärt ist jedoch noch die zentrale Frage, wer bei eventuellen Verhandlungen mit Russland für Europa sprechen wird. Darauf gebe es derzeit noch „keine seriöse Antwort“, hieß es in den Regierungskreisen.
Mögliche Verhandlungen mit Russland stehen sowohl beim G7-Gipfel in Frankreich zu Beginn der kommenden Woche als auch beim EU-Rat am Donnerstag und Freitag auf der Tagesordnung. „Es wird wichtig sein, auszuloten, wie nah wir uns da sind mit den USA“, erklärten die Berliner Regierungskreise. Der ukrainische Präsident Selenskyj wird bei beiden Gipfeltreffen persönlich erwartet.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich kommende Woche in Brüssel außerdem erneut für eine engere Partnerschaft der Ukraine mit der EU einsetzen. Dabei geht es um eine Art „assoziierte Mitgliedschaft“ für die Ukraine. Das gleiche Ziel verfolgt Deutschland auch für die Republik Moldau und die Westbalkan-Länder. In Berliner Regierungskreisen wird derzeit ein „positives Erweiterungsmomentum“ wahrgenommen.
