Deutschland und die Ukraine haben eine engere Kooperation im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vereinbart. Nach einer Roundtable-Veranstaltung am Dienstag kündigten die beteiligten Bundesminister weitreichende Schritte zur Intensivierung der Zusammenarbeit an.
„Wir werden zusätzliche Technologiefelder und Leuchtturmprojekte identifizieren zur gemeinsamen Erforschung, Entwicklung und Produktion von Rüstungsgütern“, erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Dies gelte auch für Systeme, bei denen die ukrainische Industrie infolge des Krieges über Erfahrungs- und Technologievorsprünge verfüge.
Ein zentraler Baustein der Kooperation wird der intensivierte Austausch von Gefechtsfelddaten sein. Die Ukraine entwickle „Technologien eben nicht unter Laborbedingungen, sondern eben tatsächlich auf dem Gefechtsfeld“, betonte der SPD-Politiker. „Technologien werden dadurch unmittelbar unter realen Bedingungen getestet und können quasi in ganz kurzen Entwicklungszyklen weiterentwickelt und perfektioniert werden.“
Zur besseren Koordination der Rüstungskooperationen soll der Militärattachéstab an der deutschen Botschaft in Kiew personell aufgestockt werden. Die strategische Förderung von rüstungsindustriellen Joint-Ventures werde fortgesetzt, kündigte Pistorius an.
„Wir setzen auch in Zukunft auf eine gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern mit europäischen Partnern, um die Ukraine zu unterstützen und auch unsererseits davon zu profitieren“, erklärte der Verteidigungsminister. Diese Beschaffung solle über die Ukraine-Kontaktgruppe koordiniert werden.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ergänzte, dass Deutschland seine finanzielle Unterstützung für die Ukraine fortsetze. „Wir sind auch froh darüber, dass mit den Wahlen in Ungarn jetzt der Weg für den 90-Milliarden-Euro-Kredit durch die Europäische Union möglich geworden ist“, sagte er. „Das muss jetzt alles schnell umgesetzt werden, weil wir sehen, dass der Finanzierungsbedarf in der Ukraine sehr groß ist.“
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Anreize schaffen, damit deutsche Kapitalgeber in ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsunternehmen investieren. Man überlege daher, eine Kontaktstelle für die deutsche Wirtschaft für Kooperationen mit der Ukraine zu schaffen. „Es ist die Idee aufgekommen, ein deutsches Haus in Kiew aufzubauen, auch als Anknüpfungspunkt und Ankerpunkt für deutsche Unternehmen“, sagte Reiche. „Das nehmen wir gerne auf und wollen das mit unseren Kollegen im Auswärtigen Amt besprechen.“
