Der Ökonom Marcel Fratzscher lehnt eine Senkung der Stromsteuer ab. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisiert gegenüber dem „Spiegel“, dass eine solche Maßnahme teuer und sozial unausgewogen wäre.
Nach Fratzschers Einschätzung bringt die geplante Senkung Familien mit wenig Einkommen praktisch keine Entlastung. Angesichts der massiven Haushaltslücken ab 2028 könne sich der Staat ein solches Versprechen ohne Gegenfinanzierung nicht leisten, warnt der Wirtschaftswissenschaftler.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte sich in der vergangenen Woche nicht auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen auf das europäische Minimum verständigt. Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend soll das Thema erneut zur Sprache kommen. Bundeskanzler Friedrich Merz setzt sich für die Senkung ein, während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fehlende Vorschläge für eine Gegenfinanzierung kritisiert.
Fratzscher plädiert stattdessen für alternative Entlastungsmaßnahmen. Die Bundesregierung sollte kleine und mittlere Einkommen gezielt entlasten – etwa über ein Klimageld – und gleichzeitig klimaschädliche Subventionen abbauen, statt pauschal Geld zu verteilen, schlägt er vor.
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Autor: dts Nachrichtenagentur