Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verlangt ein entschiedenes Durchgreifen gegen Gewalttäter und Plünderer, die friedliche Jugendproteste am Samstag gekapert haben. „Gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ hätten die Demonstrationen missbraucht, sagte der CSU-Politiker der „Bild“. Die Täter seien identifiziert worden und müssten zur Rechenschaft gezogen werden. „Auf diesen Landfriedensbruch müssen harte Strafen folgen“, forderte Dobrindt.
Das Polizeieinsatzkonzept lobte der Innenminister ausdrücklich. Durch massive Präsenz und dezentrale Kräfteaufstellung seien „Gewaltexzesse wie in Paris“ verhindert worden. „Das Einsatzkonzept der Polizei ist aufgegangen“, bilanzierte Dobrindt und würdigte die „hoch engagierten Polizeikräfte“.
Auch aus der Unionsfraktion kommen Forderungen nach Konsequenzen. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) erklärte der „Rheinischen Post“: „Hamas-Sympathisanten und Plünderungen haben auf unseren Straßen nichts verloren.“ Der Rechtsstaat müsse mit „Konsequenz und einer unmissverständlichen Antwort auf solche Extremisten“ reagieren. Krings betonte gleichzeitig, dass Schüler und Studenten berechtigte Anliegen hätten und jeder Bürger das Recht auf friedliche Versammlungen besitze. Allerdings müssten die Sicherheitsbehörden wachsam sein, ob „diese Versammlungen vom linksextremen Spektrum gekapert werden“. Dies sei eine „übliche Strategie von Linksextremisten“, warnte der Fraktionsrechtsexperte. „Und wir sehen solche Entwicklungen ab Tag eins dieser Proteste.“
Am Samstagnachmittag waren bundesweit Zehntausende dem Aufruf der Initiative „Gen Z regelt“ gefolgt und demonstrierten weitgehend friedlich. Am Abend eskalierte die Situation jedoch in mehreren Städten. Besonders in Frankfurt am Main spitzte sich die Lage zu: Mehrere Läden wurden geplündert, darunter ein Waffengeschäft. In Hamburg und Köln brannten Barrikaden, in Berlin wurden mehrere Polizisten verletzt. Die Polizei setzte an mehreren Orten Wasserwerfer ein, um die Kontrolle über die Situation zurückzugewinnen.
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Autor: dts Nachrichtenagentur