Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) einen umfassenden Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus vorgestellt. Das Kabinett soll die Eckpunkte des Plans am Mittwoch beschließen.
Im Zentrum des Plans steht eine deutlich intensivere Überwachung von Personen, die als Gefährder eingestuft werden. Dobrindt kündigte an, dass die Überwachung verstärkt durch den Einsatz von Fußfesseln erfolgen wird. Parallel dazu will die Regierung die Datenüberwachung ausbauen: künftig sollen IP-Adressen gespeichert und Verbindungsdaten zur Gefahrenabwehr erfasst werden – nicht nur bei Bundesbehörden, sondern auch bei den Länderbehörden.
Eine weitere Verschärfung betrifft Messerangriffe. Diese werden künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr geahndet und als Verbrechen eingestuft. Dobrindt begründete diese Hochstufung als notwendig zur Stärkung der strafrechtlichen Gefahrenabwehr.
Im Bereich der Prävention plant die Regierung ebenfalls Maßnahmen. Hubig kündigte an, dass der Straftatbestand für das Verbreiten von Propagandamitteln des Islamischen Staates verschärft wird. Bislang herrsche hier häufig Unklarheit – durch die Ausweitung würde die Verwendung von Kennzeichen terroristischer Organisationen konsequenter unter Strafe gestellt. Zusätzlich soll ein neuer Straftatbestand geschaffen werden, der Menschen unter Strafe stellt, die Spenden für terroristische Zwecke sammeln.
Das Paket umfasst auch Änderungen beim Jugendstrafrecht. Künftig müssen Gerichte, die Heranwachsende nach Jugendstrafrecht verurteilen, ihre Entscheidung ausdrücklich begründen. Hubig betonte, dass Jugendstrafrecht keine Kulanz bedeute, aber dennoch Anpassungen für spezifische Fälle notwendig seien. Darüber hinaus sollen Programme zur Extremismusprävention stärker gefördert werden.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur