Vor dem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel stellt sich die deutsche Bundesregierung auf heftige Auseinandersetzungen ein. Besonders beim Thema EU-Haushalt erwartet Berlin eine „kontroverse“ Debatte, wie aus Regierungskreisen am Dienstag bekannt wurde.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Delegation starten am Donnerstagmorgen mit einem Treffen der EVP und einem informellen Treffen mit gleichgesinnten Staaten. Um 10 Uhr beginnt der offizielle Gipfel. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt am Freitagmorgen teil.
Im Fokus steht der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) – der langfristige EU-Haushalt. Die irischen Vorschläge liegen nach Angaben aus Regierungskreisen noch rund 50 Prozent über dem heutigen Volumen und bringen daher keine Lösung näher. Deutschland zahlt in diesem Jahr etwas mehr als 40 Milliarden Euro an Brüssel, nach dem irischen Entwurf wären es mehr als 60 Milliarden Euro – was Berlin als nicht bezahlbar einstuft.
Deutschland und fünf weitere gleichgesinnte Staaten fordern eine Kürzung des Volumens um mehrere hundert Milliarden Euro, und zwar in allen Bereichen – auch bei Agrar und Kohäsion. Die Priorität auf Wettbewerbsfähigkeit sowie Sicherheit und Verteidigung muss nach deutschem Willen erhalten bleiben.
Regierungskreise rechnen damit, dass sich alle Staaten zunächst auf ihre Positionen konzentrieren. Eine Phase möglicher Kompromisse sei noch nicht erreicht, ein Ergebnis nicht in Sicht. Eine neue Verhandlungsphase könnte ab Anfang November beginnen. Für Ende November ist ein weiterer Gipfel geplant.
Beim Thema neue Eigenmittel zeigt sich Deutschland gesprächsbereit, lehnt eine Unternehmensabgabe aber ab. Der Kommissionsvorschlag über 66 Milliarden Euro bringe nur rund 20 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen. Konsensfähig sein dürfte wohl nur der CO2-Grenzausgleich (CBAM) mit 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro. Zu einer möglichen europäischen Digitalsteuer gebe es noch keine Entscheidung – Berlin muss abwägen, wie viel sie einbringe und wie viel Spannungen mit den USA entstünden.
Merz hat vor dem Gipfel, wie seit Monaten, gefordert, dass sich die Staats- und Regierungschefs mit Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit befassen. Das Thema steht diesmal an erster Stelle der Tagesordnung. Grund: Die EU sei bei den bislang zwölf „Omnibus“-Paketen hinter der Agenda zurückgeblieben. Der Kanzler will konkret eine EU-Vorrangregel für Investitionen durchsetzen, damit Projekte der grünen und digitalen Transformation gefördert werden und gesetzliche Regeln befristet ausgesetzt werden können. Zudem sollen Berichtspflichten auf null gesetzt werden – wer sie behalten will, muss ihre Notwendigkeit nachweisen. Hinzu kommt eine geforderte „Bürokratienotbremse“.
Bei den Energiepreisen erwartet Berlin dieselbe kontroverse Debatte wie bei vergangenen Gipfeln. Mehrere Staaten – darunter Italien, Tschechien, die Slowakei und Ungarn – wollen den Emissionshandel ETS I aushebeln, ETS II verschieben und die Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts nutzen. Die nordischen und Benelux-Staaten vertreten Gegenpositionen. Die Bundesregierung sieht im ETS weiter ein bewährtes, marktbasiertes Instrument, das erhalten bleiben muss. Über die Umsetzung könne man reden – der ETS-Review läuft. Ausnahmen vom Stabilitäts- und Wachstumspakt lehnt Berlin auch mit Blick auf die Entwicklung an den Anleihemärkten ab.
Beim Mittagessen soll es um ökonomische Ungleichgewichte gehen. Zum deutsch-französischen Handelspapier erwartet man breite Zustimmung, selbst bei Ländern, bei denen man unsicher gewesen sei. Die Kommission soll den Auftrag erhalten, schnell entsprechende Vorschläge vorzulegen – nicht erst nach Ostern nächsten Jahres.
Beim Abendessen ist eine strategische Debatte über EU-Erweiterung und Reformen geplant. Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen dort gemeinsam auftreten. Der Beitritt Montenegros soll nach deutschem und französischem Willen zügig vorankommen – ohne Paketlösung, bei der Montenegro auf Albanien oder Serbien warten müsste. Wegen historischer Empfindlichkeiten Kroatiens besteht die Sorge vor einer Blockade. Bei Moldawien muss der „leistungsbasierte Ansatz“ zählen, eine Kopplung an die Ukraine darf es nicht geben. Gleichzeitig soll beim Land keine Frustration entstehen. Der Beitrittsprozess soll insgesamt schneller, schlanker und unbürokratischer werden.
Für die Ukraine sollen die Verhandlungscluster 2 und 3 geöffnet werden, nachdem das Land mit der Verabschiedung von Minderheitengesetzen die Voraussetzungen geschaffen hat. Die Cluster 4 und 5 sollen nach deutschem Wunsch noch in diesem Jahr folgen. Das Angebot einer „assoziierten Partnerschaft“ liegt auf dem Tisch – für manche Mitgliedstaaten geht es aber zu weit.
Selenskyj soll in Brüssel ein klares Signal der Solidarität erfahren. Merz hatte am Montag mit ihm telefoniert. Beide waren sich einig, dass ein „Energiewaffenstillstand“ dringend nötig ist, der weiter reicht als nur bei Raffinerien. Das 21. Sanktionspaket war bereits am Montag beim Außenrat beschlossen worden. Man geht davon aus, dass der Gipfel den Druck auf Russland hochhält und möglicherweise erhöht.
Bei der Finanzierung der Ukraine gilt 2026 als abgesichert. Für 2027 ist eine Finanzlücke dagegen „sehr wahrscheinlich“. Eine Frist, bis wann Haushaltslücken festgestellt werden, gibt es nicht – die Gespräche laufen. Kiew habe aber eine „Bringschuld“, um Transparenz herzustellen. Nationale Garantien der EU-Mitgliedstaaten seien erforderlich, was nicht überall einfach ist.
Beim Thema Migration erwartet die EU-Kommissionspräsidentin noch am Dienstag einen Brief mit weiteren Vorschlägen gegen die Instrumentalisierung von Migration. Zum Nahost-Konflikt rechnet Berlin diesmal mit einer deutlich entspannteren Debatte als zuletzt – insbesondere beim Israel-Teil.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur