Das EU-Parlament hat sich für ein Prüfverfahren gegen die Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) ausgesprochen, der auch die AfD angehört. Das Parlament votierte am Dienstag mit 414 zu 224 Stimmen bei 18 Enthaltungen dafür.
Der Entscheidung voran ging eine Stellungnahme der unabhängigen Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen (APPF). Diese Behörde, die für die Registrierung, Kontrolle und Sanktionierung europäischer politischer Organisationen zuständig ist, hatte Zweifel an der Konformität der ESN-Partei mit den EU-Werten geäußert. Sie informierte das Parlament, den Rat und die Kommission über Fakten, die diese Bedenken begründen.
Nun haben das Parlament, der Rat und die Kommission zwei Monate Zeit, um zu entscheiden, ob sie einen Überprüfungsantrag stellen. Die APPF würde dann überprüfen, ob die ESN-Partei die grundlegenden EU-Werte einhält – darunter Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte. Diese Werte gelten als Voraussetzung für die Registrierung als europäische politische Partei.
Sollte die APPF eine Aberkennung der Registrierung empfehlen, kann diese nur in Kraft treten, wenn das Parlament oder der Rat keinen Einspruch erheben.
Autor: dts Nachrichtenagentur