Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), weigert sich, Änderungen an den Vorschlägen zum Rentenpaket vorzunehmen. Er verteidigt dabei auch die von der Koalition geplanten Verbrauchssteuern. „Um es klar zu sagen: Wir sollten das gesamte Paket so nehmen, wie es ist – weil es ein ausbalancierter Vorschlag ist, bei dem ein Teil in ein anderes greift“, erklärte Frei der „Welt am Sonntag“.
Der CDU-Politiker räumt ein, dass es bei einigen Punkten bei der konkreten Ausgestaltung Spielräume geben könne. Grundlegende oder grundsätzliche Änderungen lehnt er aber ab. „Denn wenn eine Seite einen Punkt aufschnürt, kommt die andere Seite mit einem anderen Punkt“, warnt Frei vor einem Dominoeffekt. Dann befinde man sich erneut in einer Situation, „die wir in den vergangenen Jahrzehnten schon mehrfach hatten: Die Reformnotwendigkeit bei der Rente wurde erkannt, eine Rentenkommission eingesetzt, aber ihre Vorschläge wurden am Ende nicht umgesetzt.“
Frei verteidigt die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke und die Steuererhöhung auf Tabakprodukte. Die Zuckergetränkesteuer habe einen „klaren Gesundheitsaspekt“. Bei der Tabaksteuer sieht Frei zwar die inflationsfördernde Wirkung. „Aber man darf nicht vergessen: Das ist eine Verbrauchsteuer für etwas, das für den Lebensunterhalt nicht zwingend erforderlich ist. Das ist jedenfalls etwas anderes als die Besteuerung von Arbeit“, argumentiert der Unionsfraktionsvorsitzende.
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Autor: dts Nachrichtenagentur