Der frühere SPD-Vorsitzende und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel befürchtet, dass US-Präsident Donald Trump nach den Zwischenwahlen am Dienstag außenpolitisch deutlich aggressiver vorgehen wird. Im Podcast „Berlin Playbook“ des Magazins Politico äußerte Gabriel konkrete Sorgen: „Die Gefahr ist groß, dass er sich sozusagen dann vollständig der Außenpolitik zuwendet und dort zum Beispiel unmittelbar nach den Wahlen den Iran wieder angreift.“
Gabriel erklärt seine Befürchtungen mit der politischen Situation in den USA. Sollte Trump die Wahlen verlieren, gerate er innenpolitisch unter stärkeren Druck. In der Außenpolitik sei er dagegen „relativ frei“. „Zwei-Drittel-Mehrheiten im Senat gegen ihn wird`s nicht geben. Es wird kein Amtsenthebungsverfahren, kein erfolgreiches jedenfalls geben“, so der ehemalige SPD-Chef.
Bei den Wahlen selbst rechnet Gabriel vor allem im Repräsentantenhaus mit einem Machtwechsel. „Es wird mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Wechsel im Repräsentantenhaus geben, aber im Senat ist das völlig offen. Da ist es für die Demokraten viel schwieriger, eine Mehrheit zu bekommen“, analysiert er. Innenpolitisch erwartet Gabriel Stillstand: „Innenpolitisch sind die USA insgesamt lame duck.“ Die Demokraten würden sich stärker darauf konzentrieren, „vieles aufzudecken, was an Korruption da ist. Also sie beschäftigen sich dann sehr mit sich selber und leider nicht mit den Problemen des Landes.“
Für Europa fordert Gabriel Konsequenzen aus dieser Lage. „Hoping for the best, preparing for the worst“, lautet seine Devise. Die USA konzentrierten sich grundsätzlich verstärkt auf den Indopazifik und nicht mehr auf Europa – daran werden sich die Amerikaner nicht ändern. „Wir müssen wirtschaftlich stärker werden und auch unsere Verteidigungspolitik stärken. Dann werden wir wieder ein ernst zu nehmender Partner. Das sind wir zurzeit für die USA nur in sehr eingeschränktem Maße“, betont der frühere Außenminister.
Für die Ukraine sieht Gabriel dennoch einen Hoffnungsschimmer. Bei einem Besuch in den USA habe er ausschließlich Senatoren aller Parteien getroffen, die die Ukraine weiterhin unterstützen wollen. „Insofern hoffe ich doch, dass er an der Stelle so viel unter Druck gerät, dass die Politik, die er jetzt betreibt, nämlich letztlich Russlands Position zu übernehmen und die Ukraine Stück für Stück im Stich zu lassen, sich am Ende nicht durchsetzt.“
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Autor: dts Nachrichtenagentur