Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin will die Politik dazu bringen, Polizisten den Wechsel zwischen Bundesländern zu erleichtern. Der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro sieht darin eine Chance, sowohl für Beamte mit Wechselwunsch als auch für andere Bundesländer, die hochprofessionelle Polizisten aus der Hauptstadt anwerben wollen.
„Für Polizisten mit Wechselwunsch öffnet sich eine Tür, und diejenigen, die hochprofessionelle Polizisten aus Berlin haben wollen, wittern ihre Chance“, sagte Jendro der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Gewerkschaft appelliert daher an die Innenministerkonferenz: „Es ist umso wichtiger, dass die Innenministerkonferenz schnellstmöglich Flexibilität ermöglicht, aber auch verbindliche Parameter für den Länderwechsel festlegt.“
Jendros Forderung bezieht sich auf Äußerungen des baden-württembergischen Innenministers Manuel Hagel (CDU), der nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin aktiv um Polizisten aus der Hauptstadt warb. Bislang war ein Wechsel für Berliner Polizisten faktisch ausgeschlossen. „Man brauchte bisher einen Tauschpartner, muss ein sozialer Härtefall sein oder sich durch eine Beförderung versetzen lassen. Das mit dem Tauschpartner scheitert oft daran, dass kaum ein Polizist nach Berlin will“, erklärte Jendro die bisherige Situation.
Eine Übereinkunft der Landesinnenminister gegen sogenannte „Raubernennung“ – also das Abwerben von Polizisten aus anderen Bundesländern ohne Zustimmung des bisherigen Dienstherrn – existiert zwar, wird aber nun zunehmend in Frage gestellt. „Die Einigung der Innenminister, die aus Sicht der GdP schon immer rechtlich nicht haltbar war, scheint jetzt obsolet zu sein“, so der Berliner GdP-Sprecher.
Parallel zu der Forderung nach erleichterten Länderwechseln wünscht sich die Gewerkschaft von einer künftigen Berliner Landesregierung ein „klares Bekenntnis“ zur Polizei. „Es ist schön, dass es jetzt ein Bekenntnis gegen Antisemitismus gibt“, sagte Jendro zur „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Allerdings hätte die Gewerkschaft auch „gern ein klares Bekenntnis zur Berliner Polizei: Die künftige Regierung muss weiter in die Sicherheit dieser Stadt investieren und die Ausbildungsoffensive bei der Polizei vorantreiben. Wenn in der Hauptstadt Polizisten fehlen, wird das ganze Land es spüren.“
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Autor: dts Nachrichtenagentur