Ein US-Bundesrichter hat die Trump-Regierung zur sofortigen Wiederherstellung des Weißen-Haus-Zugangs für CNN, MS Now und Politico verpflichtet. Der Richter befand die Entzugs-Anordnung des Präsidenten für „wahrscheinlich verfassungswidrig“, da die Akkreditierungen ohne ordnungsgemäße rechtliche Verfahren entzogen worden waren.
Trump hatte die drei Medienorganisationen in der vergangenen Woche ausgeschlossen. Der Präsident kündigte zuvor auf sozialen Medien an, dass er von dem Bundesrichter – den er selbst ernannt hatte – eine Entscheidung gegen sich erwarte und im Falle einer Niederlage Berufung einreichen werde.
Das Gericht wies die Argumentation des Weißen Hauses ab, wonach der Ausschluss aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ erfolgt sei. Vielmehr habe Trump öffentlich die angebliche Unwahrheit und Negativität der Berichterstattung dieser Medien als tatsächliche Begründung genannt.
In ihrer Klage argumentierten CNN, MS Now und Politico, dass Trumps Maßnahme eine Vergeltungsmaßnahme darstelle und darauf abziele, die Berichterstattung zu beeinflussen. Die Medienhäuser betonten, dass die Verfassung es nicht erlaube, die Pressefreiheit aufgrund von inhaltlichem Missfallen einzuschränken.
Das Gericht gewährte den Medienunternehmen vorerst für 14 Tage wieder Zugang zum Weißen Haus, während der Rechtsstreit weitergeht.
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Autor: dts Nachrichtenagentur