Eine mögliche Koalition zwischen den Grünen und dem Berliner Landesverband der Linken stößt in der Bundes-Grünen-Fraktion auf erhebliche Sicherheitsbedenken. Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz warnt in der „Süddeutschen Zeitung“ vor „relevanten Sicherheitsfragen“, die eine Regierungsbeteiligung der Berliner Linken mit sich bringen würde.
Von Notz, der auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste angehört, zieht dabei Parallelen zu den Diskussionen um den Schutz von Staatsinformationen vor der AfD: „Wir haben zu Recht sehr viel über den Schutz relevanter staatlicher Informationen vor dem Zugriff der AfD gesprochen. Aber auch bei der Berliner Linken sind Risiken offensichtlich.“ Der Innenpolitiker deutet an, dass er einen Verzicht der Grünen auf eine Koalition mit der Linken in Berlin für möglich hält und betont: „Die Integrität staatlichen Handelns muss um jeden demokratischen Preis erhalten bleiben. Ich glaube, es gibt klare rote Linien für Koalitionen und Regierungsverantwortung.“
Hintergrund der Bedenken sind mehrere fragwürdige Kontakte der Linken. Bei einer Wahlparty der Partei am Sonntag tauchten einem Clan-Chef und ein bekannter Anti-Israel-Aktivist auf. Darüber hinaus wurden Verbindungen des Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak zur Familie Remmos öffentlich bekannt.
Besondere Sorge bereitet Von Notz die Ankündigungen der Linken im Wahlprogramm, wonach die Partei massive Einschnitte bei Polizei und Verfassungsschutz plant. Dies wird vor dem Hintergrund kritisch bewertet, dass mehrere Bundessicherheitsbehörden wie der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz eine starke Präsenz in Berlin haben. „Diese Behörden sehen sich täglich mit relevanten Bedrohungslagen konfrontiert und müssen die Eigensicherung gewährleisten,“ erläutert Von Notz. „Das erfordert enge und vertrauliche Abstimmung mit Berliner Behörden.“
Der Grünen-Politiker macht die Linke selbst für die angespannte Situation verantwortlich: „Auf das Sicherstellen tatsächlicher Regierungsfähigkeit hat die letzten Monate bei der Linken niemand Wert gelegt. Das Problem hat die Partei jetzt voll an der Backe.“
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Autor: dts Nachrichtenagentur