Hendrik Wüst (CDU) ist zum nächsten Bundesratspräsidenten gewählt worden. Die Länderkammer bestimmte den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen am Freitag turnusgemäß zum Nachfolger von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).
Bovenschulte zog zuvor Bilanz seiner Amtszeit. „Unser Grundgesetz bindet staatliche Gewalt und Macht an Recht und Gesetz. Es verpflichtet uns auf einen demokratischen und sozialen Bundesstaat“, sagte der SPD-Politiker. Im Bundesrat könne man über Steuern, Zuständigkeiten und jeden einzelnen Haushaltsposten streiten, aber die „Würde des Menschen steht nicht zur Abstimmung“.
Das Parteiverbot sei „kein Instrument gegen unbequeme Meinungen und kein Ersatz für Argumente“, betonte Bovenschulte. Wahlerfolge seien aber auch „kein Freibrief“. Die Menschenwürde werde „nicht dadurch antastbar, dass viele dafür stimmen“. Sollten Menschen nach ihrer Abstammung in erste und zweite Klasse sortiert werden, gehe „es nicht mehr um gewöhnlichen politischen Streit. Dann geht es um die Grundwerte unseres Gemeinwesens. Dann geht es um die Basis, auf der wir streiten“, so der Bremer Bürgermeister weiter.
Die Bundesratspräsidentschaft dauert stets ein Jahr und beginnt am 1. November. Die Aufgaben sind eher repräsentativer Natur: Der Bundesratspräsident lädt zu den Plenarsitzungen des Bundesrates ein, leitet diese und vertritt den Bundesrat bei protokollarischen Terminen im In- und Ausland.
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Autor: dts Nachrichtenagentur