Die Junge Union hat am Freitag ihren dreitägigen „Deutschlandtag“ begonnen. Der Vorsitzende der Jugendorganisation von CDU und CSU, Johannes Winkel, forderte die Union dabei zur grundlegenden Erneuerung auf.
„Wir müssen uns zwar nicht neu, aber wir müssen uns schon überhaupt positionieren“, sagte Winkel. Die bloße Aussage „Wir sind die Mitte“ funktioniere nicht mehr. „Es wird ja einfach nur gesagt: Wir sind die Mitte. Punkt. Mitte heißt Mitte. Einfach eine These ohne Argument nach dem Motto: Einmal Mitte ohne alles, bitte. Aber diese Beliebigkeit, die funktioniert eben nicht mehr.“
Der JU-Chef kritisierte scharf, dass die CDU noch immer Politik betreibe, als ob man noch im Jahr 2010 wäre. Große gesellschaftliche und strukturelle Veränderungen seien in den vergangenen Jahren unter der Oberfläche übersehen worden. „Es gibt und gab in den letzten 15 Jahren ganz viele andere Zeitenwenden, die unser Land genauso auf den Kopf gestellt haben. Ich nenne es einfach mal: Stille Zeitenwenden.“
Nach Winkels Überzeugung muss die Mitte neu definiert werden. Dabei soll eine neue Familienpolitik an erster Stelle stehen. „Ich kann mich an keinen Wahlkampf in den letzten 15 Jahren erinnern, in dem Familien und junge Familien im Mittelpunkt standen“, beklagte der JU-Vorsitzende.
Winkel fordert eine Union, die in der Mitte stehe, diese aber nicht beliebig auslege. Eine Mitte, die sich vom Zeitgeist nicht nach links oder nach rechts treiben lasse, könne die Geschichte der Union als „erfolgreichster Volkspartei in Deutschland“ fortschreiben.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nutzte die Veranstaltung zu scharfer Kritik an der politischen Konkurrenz. Er forderte einen Stopp der Verhandlungen von Grünen und SPD mit der Linken in Berlin. Die AfD bezeichnete er als Verbündete der Feinde Deutschlands und der Feinde Europas. An die Bundesregierung richtete Wüst den Appell, sich zusammenzureißen und ihre Beschlüsse umzusetzen.
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Autor: dts Nachrichtenagentur