Das Kanzleramt hat den jüngsten Gesetzesentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Zuckersteuer gestoppt. Nach einem Bericht der „Bild“ wurde der Entwurf als „nicht mehrheitsfähig“ und „nicht abgesprochen“ bewertet.
Klingbeil hatte einen Vorschlag vorgelegt, der Einnahmen von 1,2 Milliarden Euro anstelle der ursprünglich geplanten 450 Millionen Euro vorsah. Aus Regierungskreisen hieß es, dass die Einführung einer Zuckersteuer auf dem Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit basieren solle. Der Entwurf des Finanzministeriums weiche davon ab und finde in der Regierung keine Mehrheit.
Im Kern des Streits zwischen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Klingbeil geht es um die Besteuerung von Getränken mit mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter. Klingbeils Entwurf sah drei Steuerstufen vor, die ab dem 1. Juli kommenden Jahres in Kraft treten sollten: 26 Cent pro Liter ab fünf Gramm Zucker je 100 ml, 32 Cent ab sieben Gramm und 38 Cent ab zehn Gramm.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur