Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Montag auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin die zentrale Bedeutung der Mitbestimmung und der Gewerkschaften in der aktuellen politischen Situation betont. In Zeiten großer Herausforderungen sei der Zusammenhalt zwischen politischen Kräften, Gewerkschaften und Arbeitgebern entscheidend, um Deutschland stark und resilient zu halten.
Klingbeil äußerte sich beeindruckt von der zentralen Rolle, die der kanadische Regierungschef Mark Carney der Mitbestimmung zuletzt öffentlich beigemessen hatte. Deutschland solle sich daran ein Beispiel nehmen, forderte der SPD-Politiker.
Der Finanzminister ging auch auf die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands ein. Das Land verzeichne seit vier Jahren kein nennenswertes Wachstum. Die Energiepreisschocks sowie der Krieg im Iran hätten das Wirtschaftswachstum weiter beeinträchtigt. Klingbeil bekräftigte die Notwendigkeit von Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz, um die wirtschaftliche Stärke Deutschlands zu sichern.
Zudem sprach sich der Minister für eine stärkere Regulierung von digitalen Plattformen und eine gerechtere Besteuerung aus. Reformen müssten auf Wachstum und Arbeitsplätze abzielen und gerecht gestaltet werden.
Konkret kündigte Klingbeil eine Einkommensteuerreform an, bei der Spitzenverdiener mehr Verantwortung übernehmen sollen. Außerdem stellte er einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität in Aussicht. Der SPD-Politiker rief abschließend dazu auf, den politischen Diskurs so zu führen, dass Spaltung und Hetze keinen Raum fänden.
