Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die bei Eheleuten beliebten Steuerklassen III und V abschaffen. Stattdessen soll die Besteuerung künftig automatisch je nach Einkommensverteilung der Ehepartner erfolgen, wie aus einem Papier des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, das das Handelsblatt zitiert.
Nach dem Willen des Finanzministers sollen die Steuerklassen III und V in das sogenannte automatisierte Faktorverfahren überführt werden. Klingbeil begründet den Schritt als „Modernisierung des Lohnsteuerabzugs für verheiratete Arbeitnehmende“. Das neue Verfahren biete „die Möglichkeit, die Zahl der Pflichtveranlagungen für verheiratete Arbeitnehmende zu reduzieren“. Dies würde sowohl Steuerpflichtige als auch die Finanzämter entlasten.
Bisher können Ehepartner und Lebenspartner wählen, ob sie beide in der Steuerklasse IV mit Faktorverfahren eingeordnet werden oder ob der Partner mit dem höheren Einkommen die Klasse III nutzt und der andere die Klasse V. In der Steuerklasse III fallen die monatlichen Steuerabzüge geringer aus als in Klasse V. Das Bundesfinanzministerium begründet die mögliche Reform mit einem „Gerechtigkeitsgedanken“: In vielen Familien verdienen Frauen weniger, etwa weil sie häufiger in Teilzeit arbeiten. Mit der Steuerklasse V haben sie dann noch monatlich höhere Abzüge.
Der Vorstoß gilt als politisch heikel, da eine solche Reform im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen ist. Als die Ampelkoalition unter dem damaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Sommer 2024 einen derartigen Gesetzentwurf vorgelegt hatte, übte die Union scharfe Kritik. Diese dürfte auch an Klingbeils Vorhaben laut werden, zumal der SPD-Finanzminister zuletzt die Abschaffung des Ehegattensplittings ins Spiel gebracht hatte.
Offenbar haben die unionsregierten Länder bereits Bedenken angemeldet. Im Papier des Bundesfinanzministeriums heißt es dazu: „Maßnahme wird politisch entschieden“. Das Ministerium will den Vorschlag zunächst in den Gesetzentwurf zu den Steuervereinfachungen aufnehmen. Die Maßnahmen laufen unter dem Schlagwort „Herbstpaket“ und sollen möglichst noch in diesem Jahr beschlossen werden. Bund und Länder verhandeln derzeit über diese verschiedenen Steuervereinfachungen.
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Autor: dts Nachrichtenagentur