Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) geht hart gegen das Verhalten von AfD und Linken im Plenum vor. Sie droht beiden Fraktionen mit dem Rauswurf aus dem Saal, sollte es zu weiteren Eskalationen kommen.
„Das schaukelt sich so dermaßen hoch“, sagte Klöckner der Funke-Mediengruppe. „Die beiden Fraktionen haben die meisten Ordnungsrufe mit Abstand. Die AfD die meisten, aber die Linken ziehen nach. Und diese Polarisierung, da müssen wir achtgeben.“ Die Parlamentschefin kündigte eine harte Linie an: „Wenn es eskaliere, schmeiße ich die ganze Fraktion raus.“ Dieses Instrument habe sie als Präsidentin zur Verfügung.
Klöckker begründete ihre Ankündigung mit der Notwendigkeit, ein funktionsfähiges Plenum zu sichern. „Man müsse gewährleisten, dass die Plenardebatte stattfinden könne. Und wenn eine Fraktion systematisch sage, sie störe das, bis der andere nicht mehr gehört werde, dann sei es ihre Aufgabe, das Ganze zu leiten“, erklärte die CDU-Politikerin. „Wir sind das Hohe Haus und wir haben Regeln. Und wir haben auch Vorbildcharakter, wie wir miteinander diskutieren und das müssen wir einfordern.“
Klöckner kritisierte zudem ein aus ihrer Sicht problematisches Verhalten im Plenum: Abgeordnete beider Fraktionen hielten ihre Reden gezielt für ihre Social-Media-Kanäle, anstatt sich sachlich an der parlamentarischen Debatte zu beteiligen. „Das führt dazu, dass es richtige Inszenierungen gibt, da werden auch Reden dann einfach abgelesen, die haben gar nichts mit dem Vorredner zu tun“, beklagte Klöckner. „Ich finde das ist eine Unart.“
Die Bundestagspräsidentin äußerte sich besorgt über die Veränderung der Debattenkultur im Bundestag. „Es kann auch mal heiß hergehen, ganz klar“, räumte sie ein. „Aber wenn Demontage statt Diskussion im Vordergrund steht, wenn nicht das Argument, sondern die Person bekämpft wird, dann wird es, finde ich, schon gefährlich.“ In solchen Fällen sei Kompromissfindung nicht mehr möglich.
Eine Sorge, dass ihr die Kontrolle über die Situation entgleite, hat Klöckker nach eigenen Worten nicht. „Wenn ich Angst hätte, dann müsste ich meinen Job abgeben“, sagte sie. Sie wies darauf hin, dass sie alle Fraktionen rüge, die sich nicht an die Regeln hielten – notfalls auch die Bundesregierung, wenn diese während der Debatten unzureichend auf der Regierungsbank vertreten sei. „Jeder ist mal dran, wenn er sich nicht an die Regeln hält. Das ist die Grundlage, dass man uns wieder vertraut als Institution, zumindest der erste Schritt.“, unterstrich Klöckner.
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Autor: dts Nachrichtenagentur