Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die Kontrolle von Mitarbeitern des Parlaments deutlich verschärfen. Im Deutschlandfunk kritisierte sie eine „sehr absurde Situation“ bei der Sicherheitsüberprüfung von Beschäftigten des Deutschen Bundestags.
Das zentrale Problem: Es gibt keinen automatischen Informationsaustausch mit den Nachrichtendiensten, weil die rechtliche Grundlage fehlt. „Wir bekommen nicht automatisch gemeldet, wenn ein sogenannter Gefährder sich jetzt beim Deutschen Bundestag anmeldet“, erklärte Klöckner. Besucher würden zwar überprüft, bevor sie das Parlament betreten, doch die notwendigen Daten der Geheimdienste kämen nicht automatisch.
Besonders kritisch ist nach Ansicht der Bundestagspräsidentin die Situation bei Mitarbeitern mit Hausausweisen. Diese Ausweise ermöglichen es den Trägern, sich frei im gesamten Gebäude zu bewegen. „Ich will nicht, dass es Mitarbeiter gebe, die mit russischen Agenten eine GmbH gegründet haben und mit denen durchs Haus laufen“, sagte Klöckner und machte damit die Relevanz einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung deutlich.
Die Bundestagspräsidentin sieht das neue Bundestagspolizeigesetz als Lösungsansatz. Das Gesetz mit seinen verschiedenen Regelungen sei „ein ganz, ganz wichtiger Punkt“, um diese Sicherheitslücken zu schließen und den Informationsaustausch mit den Nachrichtendiensten zu ermöglichen.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur