Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnt vor der „potentiellen Bedrohung“ des Reichstagsgebäudes durch Drohnen und will die Sicherheit des Parlaments verstärken. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ kündigte sie Veränderungen der Rechtslage an.
„Ich wurde belächelt Anfang des Jahres, als ich sagte, wir müssen unser Parlament besser schützen“, erklärte Klöckner. „Dies ist das symbolträchtigste Gebäude des Landes, mit einer Kuppel, die für unsere offene Demokratie steht. Aktuell behindern uns im Regierungs- und Parlamentsviertel teilweise noch unklare Zuständigkeiten – da sind wir dran. Ich dringe hier auf klare Melde- und dann auch Aktionsketten.“
Die Bundestagspräsidentin lehnt eine naive Sicherheitspolitik ab und kündigte ein Bundestagspolizeigesetz an, das bis zur Winterpause in erster Lesung beraten werden soll. Ein zentrales Problem: Die Bundestagspolizei erhält derzeit aufgrund fehlender Rechtsgrundlagen nicht automatisch die Information, ob ein angemeldeter Besucher als registrierter Gefährder eingestuft ist. Auch diese Regelung soll das neue Gesetz ändern.
Pro Jahr besuchen zwei Millionen Menschen den Bundestag. Die Sicherheit wacht eine Truppe von 200 Bundestagspolizisten. Bei ihren Kontrollen haben die Beamten bereits Taser, Schlagringe und Messer in Schreibgeräten gefunden. Klöckner berichtete zudem, dass sie mehrfach bereits Hausausweise entzogen habe. „Wenn das sogar Leute seien, die zum Beispiel enge Kontakte zu einer Person unterhielten, die mit dem russischen Geheimdienst zusammenarbeitete, dann müssen wir wehrhaft sein als Parlament“, unterstrich die CDU-Politikerin.
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Autor: dts Nachrichtenagentur