Der Deutsche Landkreistag schlägt Alarm: Präsident Achim Brötel warnt vor einer Explosion der kommunalen Defizite auf 100 Milliarden Euro und mehr. Ohne politisches Gegensteuern drohe ein ungesteuerter Abbau von Infrastruktur und staatlichen Leistungen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Die Finanzlage der Kommunen hat sich dramatisch verschlechtert. „Im dritten Quartal 2025 lagen wir schon wieder bei mehr als 40 Milliarden Euro im Minus. Jetzt sind aber zusätzlich auch noch sämtliche Rücklagen leer“, erklärte Brötel. Er prognostiziert, dass die Defizite schon bald bei 100 Milliarden Euro und mehr landen werden.
Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung bei der Kreditvergabe. „Irgendwann werden die Banken die Kreditvergabe dann tatsächlich einstellen“, warnt der DLT-Präsident. Bereits heute gebe es Sparkassen, bei denen das Volumen der Kommunalkredite um 357 Prozent hochgeschossen sei.
Der Landkreistag hatte vorgeschlagen, Landkreisen und Kommunen zehn Umsatzsteuerpunkte mehr zu geben – das entspricht rund 30 Milliarden Euro pro Jahr. Der Bund ist auf diesen Vorschlag bislang nicht eingegangen.
Parallel dazu liegen beim Bundesverfassungsgericht Klagen von drei Landkreisen auf eine aufgabenangemessene Finanzierung durch die Länder. Karlsruhe könnte in diesem Jahr entscheiden. Brötel zeigte sich zuversichtlich, diese Verfahren zu gewinnen. Die Urteile würden dann bundesweit mit Gesetzeskraft gelten.
„Ein Gericht würde also entscheiden, was die Politik nicht hinbekommt. Eigentlich ist das traurig“, kritisierte Brötel. Besser wäre es, wenn sich die Politik endlich auf die notwendigen Maßnahmen einigen könnte. „Wenn wir alle zusammenstehen, muss das auch möglich sein. Geht es hingegen so weiter wie bisher, mündet das in den ungesteuerten und ruinösen Abbau von Infrastruktur und staatlichen Leistungen.“
Der Deutsche Landkreistag ist der bundesweite Spitzenverband, der die Interessen der Landkreise unter anderem gegenüber der Bundesregierung vertritt.
