Die Linke will den Kampf gegen leerstehende Wohnungen mit einer neuen rechtlichen Grundlage verschärfen. Die Partei fordert eine Änderung des Bundesgesetzes, damit Kommunen flächendeckend die sogenannte Stromzählermethode nutzen dürfen, um Leerstand aufzuspüren und zu bekämpfen.
„Für uns als Linke ist klar, dass wir uns Leerstand in Zeiten der fortgeschrittenen Wohnungs- und Klimakrise einfach nicht mehr leisten können“, erklärte Katalin Gennburg, baupolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online.
Gennburg hatte ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegeben, über das T-Online berichtet. Das Gutachten belegt, dass die Methode rechtlich machbar ist. Demnach dürfen Daten bereits heute anonymisiert genutzt werden: „Sind Daten anonymisiert, und damit nicht personenbezogen, gelten die vorgenannten datenschutzrechtlichen Einschränkungen nicht“, heißt es in dem Gutachten.
Einige Kommunen in Deutschland, etwa Wuppertal, setzen die Stromzählermethode bereits um. Das Vorgehen ist jedoch umstritten: In Berlin scheiterte ein solcher Vorstoß der Linken in der Vergangenheit an datenschutzrechtlichen Bedenken.
Sollen die Daten aber dazu genutzt werden, um konkrete Fälle zu ermitteln und Vermieter zur Verantwortung zu ziehen, braucht es nach Aussage des Gutachtens zwingend eine Gesetzesänderung auf Bundesebene. Eine entsprechende Klausel könnte dem Gutachten zufolge im Messstellenbetriebsgesetz ergänzt werden.
Gennburg appeliert an den Bund, eine solche Gesetzesänderung jetzt zu ermöglichen. „Mit einer solchen bundesrechtlichen Öffnungsklausel könnten die leer stehenden Wohnungen endlich unkompliziert identifiziert werden und die Eigentümer, die verantwortungslos Wohnungen leer stehen lassen, zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte die Linken-Politikerin gegenüber T-Online.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur