Die Linkspartei geht juristisch gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor und wendet sich dafür an das Bundesverfassungsgericht. Grund ist eine Äußerung Reiches auf dem offiziellen Instagram-Account des Ministeriums, über die die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland in ihren Montagsausgaben berichten.
Reiche hatte auf der Ministeriums-Seite Auszüge aus einer Rede und das Zitat veröffentlicht: „Antisemitismus und Enteignung gefährden Deutschland und die Wirtschaft“. Die Kölner Medienrechtskanzlei Prigge vertritt die Linke und hat einen entsprechenden Antrag beim Verfassungsgericht eingereicht. Die Anwälte sehen in dem Post eine Verletzung des Rechts auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb. Die Karlsruher Richter sollen durch eine einstweilige Anordnung angewiesen werden, Reiche zur Löschung des Posts vom Ministeriums-Account zu zwingen.
Reiche hatte die Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verstreichen lassen. Am Wochenende verschärfte sie ihre Kritik noch: Vor ihrer Reise in die Ukraine äußerte sie der „Bild am Sonntag“ ihre Befürchtung von bundesweiten Wachstumseinbußen bei einer von der Linken geführten Regierung in Berlin. „Das, was die Linke hier in Berlin vertritt und die Personen, die sie repräsentieren, ist nicht nur gefährlich für Berlin, sondern für unser Land“, sagte sie. Sie bezeichnete die Linke als Gefahr für den Investitionsstandort und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Die Berliner Linke wertet die Äußerungen als Teil einer „groß angelegten Kampagne“ der CDU gegen ihre Wahlsiegerin und Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp. Wegen ähnlicher Aussagen auf offiziellen Ministeriums-Kanälen verklagte die Partei bereits die CDU-Innenministerien in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur