Die Linken-Politikerin Cansin Köktürk hat in einer Bundestagsdebatte zum dritten Jahrestag des Hamas-Anschlags vom 7. Oktober dem CDU-Abgeordneten Jürgen Hardt mit rechtlichen Konsequenzen gedroht. „Sie werden von meinem Anwalt hören“, sagte Köktürk in einer Kurzintervention im Plenum.
Hardt hatte zuvor Köktürks öffentliche Äußerungen kritisiert und ein von ihr veröffentlichtes Video als „antisemitisch“ bezeichnet. Die Linken-Politikerin wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass es ihre Pflicht sei, zu handeln, weil sie Israel einen Genozid vorwirft.
Der Streit um die Position zu Israel und den Palästinensern führt immer wieder zu gegenseitigen Vorwürfen und rechtlichen Drohungen. Erst kürzlich hatte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU wegen Verdachts auf üble Nachrede und Beleidigung erstattet.
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Autor: dts Nachrichtenagentur