Bundeskanzler Friedrich Merz hat die AfD in seiner ersten Bundestagsrede nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt scharf angegriffen. Während der Generaldebatte zum Haushalt 2027 am Mittwoch nutzte der CDU-Politiker einen Großteil seiner Redezeit für eine Auseinandersetzung mit der Partei und bescheinigte ihr, eine „destruktive Kraft“ zu sein, die „nirgendwo in Deutschland“ mit ihrer Politik Mehrheiten bekommen werde.
Merz räumte ein, dass die AfD „ein in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt“ erzielt habe. Allerdings habe die Partei ihr „eigentliches Wahlziel“ nicht erreicht: 56 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt hätten sich gegen die AfD entschieden, weshalb sie keine absolute Mehrheit der Mandate erhalte. Der Kanzler warf der Partei vor, ihr Wahlversprechen von einer absoluten Mehrheit damit gebrochen zu haben. Er kritisierte, dass AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund aufgefordert worden sei, sich „nur wenige Stunden nach dem Schließen der Wahllokale“ eine Mehrheit zu suchen.
AfD-Chefin Alice Weidel beschuldigte Merz ihrerseits, ihren Kandidaten damit zu einem „ersten Wahlbetrug“ aufgefordert zu haben. Sie eröffnete die Generaldebatte als größte Oppositionsfraktion und nutzte ihre Rede für einen Angriff auf Merz und die schwarz-rote Regierung. „Schwarz-Rot ist vorbei“, erklärte Weidel und argumentierte, dass die Wahl in Sachsen-Anhalt zeige, dass die Menschen einen „Politikwechsel“ wollten.
Weidel kritisierte den Haushaltsentwurf als „ganz klar verfassungswidrig“ und warnte vor einer Staatspleite. Die Staatsfinanzen seien bereits so „zerrüttet“, dass bis zum Ende der Wahlperiode „die gesamten Steuereinnahmen einzig und allein nur für Zinsen und Sozialausgaben draufgehen“. Die Regierung treibe Deutschland „in Rekordzeit in die Staatspleite“ und zerstöre „damit alle politischen Gestaltungsspielräume und hinterlassen verbrannte Erde“.
Die Generalaussprache zum Kanzleretat ist der traditionelle Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag. Sie dient üblicherweise nicht nur zur Debatte über den Bundeshaushalt, sondern wird zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition über die gesamte Bundespolitik genutzt.
Autor: dts Nachrichtenagentur