CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Erhöhung der Reichensteuer von 45 auf 47,5 Prozent. Der Bundeskanzler sagte dem ‚Spiegel‘, eine solche Anhebung sei denkbar, wenn gleichzeitig der Steuertarif im oberen Bereich geglättet und der Solidaritätszuschlag abgeschafft werde.
Merz bezog sich dabei auf ein Konzept zweier Unions-Bundestagsabgeordneter für eine umfassende Steuerreform. Der Vorschlag sieht vor, den Reichensteuersatz bei der Einkommensteuer von derzeit 45 Prozent auf 47,5 Prozent anzuheben und im Gegenzug den Solidaritätszuschlag vollständig zu streichen. ‚Irgendwann müsse das ohnehin geschehen‘, erklärte Merz. ‚Wir sollten es tun, bevor das Bundesverfassungsgericht uns dazu zwingt.‘
Die geplante Steuerreform soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Merz kündigte intensive Diskussionen in der Koalition an, da es grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen gebe: ‚Ist die Einkommensteuer ein Instrument der Umverteilung – oder ein Instrument, um wirtschaftliche Tätigkeit für Unternehmer und Arbeitnehmer attraktiv zu machen?‘ Er sei ‚eindeutig auf der zweiten Spur unterwegs‘.
In der Rentenpolitik äußerte Merz Unterstützung für den SPD-Vorstoß, das gesetzliche Rentenalter künftig an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln. Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD habe es ‚einmal sehr richtig formuliert‘: Entscheidend seien die Beitragsjahre und nicht das Lebensalter. Das sei ein Element einer Rentenversicherung, das er sich vorstellen könne.
Eine automatische Anbindung des Rentenalters an die Lebenserwartung lehnte der CDU-Chef hingegen ab. Das würde ein statisches Renteneintrittsalter bedeuten, argumentierte Merz. Wie solle man erklären, dass jemand, der ein Studium gemacht habe und vielleicht erst mit Anfang 30 in den Beruf eintrete, ebenso mit 68 in Rente gehe wie jemand, der als Auszubildender mit 16 angefangen habe.
Weitere Details der Rentendebatte wolle er nicht vorwegnehmen, sagte Merz. Man warte den Bericht der Rentenkommission ab, die voraussichtlich Ende Juni ihre Ergebnisse vorstellen wird, und dann rede man darüber.
