SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat der Union Unehrlichkeit in der Debatte um die Schuldenbremse vorgeworfen und für einen pragmatischen statt ideologischen Umgang mit dem Thema plädiert.
Das sagte Klüssendorf am Mittwoch in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv. Den Vorschlag des SPD-Fraktionschefs Matthias Miersch zur Diskussion über die Schuldenbremse verteidigte er: „Nein, ich finde, das ist überhaupt keine Provokation, sondern er hat einen Punkt angesprochen, wo wir uns alle auch ehrlich machen müssen.“
Als Begründung verwies Klüssendorf auf die unkalkulbaren wirtschaftlichen Folgen des Kriegs im Iran. Niemand könne absehen, welche Konsequenzen dieser noch für die deutsche Wirtschaft haben werde. Deshalb dürfe man sich nicht jetzt schon allen Instrumenten versperren.
Die Prognose des Unions-Abgeordneten Christian von Stetten, die Koalition werde keine vier Jahre halten, wies der SPD-Generalsekretär entschieden zurück: „Nein, die teile ich überhaupt nicht.“ Es gehöre zu einer politischen Diskussion dazu, sich ehrlich zu machen.
Klüssendorf warf der Union vor, bereits im Bundestagswahlkampf unehrlich gewesen zu sein: „Dort ist auch die Union, bei allem Respekt, aufgetreten und hat gesagt: ‚Nein, wir finanzieren das alles über Bürgergeldempfänger.‘ Und am Ende sieht man, welche Einsparungen dort jetzt wirklich in der Realität trotz dieser Gesetzgebung gemacht werden.“ Auch sei gesagt worden, es brauche keine Aufweichung der Schuldenregeln, und wenige Tage später wurde ein Sondervermögen beschlossen, wo massive zusätzliche Verbindlichkeiten auftreten würden.
Der SPD-Politiker appellierte abschließend dafür, nicht ideologisch an diese Frage heranzugehen, sondern zu überlegen, was dem Land guttue.
